Zusammenfassung der Diskussionsveranstaltung „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ am 06.03.2013

Am Mittwoch, dem 06.03.2013, sprach die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, im Dieburger Badhaus zum Thema „Migrations- und Flüchtlingspolitik“. Dies nahmen einige Mitglieder der IG Dieburg Nord zum Anlass, sich dort zu informieren und gezielt Fragen zur Unterbringung der Asylbewerber im Dieburger Norden und zum grundsätzlichen Konzept der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Dieburg und im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu stellen.


Frau Wagner wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Unterbringung von Asylbewerbern ein kommunalpolitisches Thema ist und die Unterbringung von Asylbewerbern daher Sache des Landkreises und der Gemeinden ist. 


Angesprochen auf die konkrete Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in Dieburg machte Frau Wagner deutlich, dass Bündnis 90 / Die Grünen größere Unterkünfte im Sinne einer Unterbringung von mehr als 20 Personen in einem Haus als nicht sinnvoll erachten. Zudem sei auch immer relevant wo eine Unterbringung von Asylbewerbern stattfindet: In einer dicht besiedelten Stadt sei unter Integrationsgesichtspunkten eine Unterbringung von 20 Asylbewerbern leichter als in einer Kleinstadt wie Dieburg, so Wagner.


Frau Wagner sprach sich dafür aus, das Arbeitsverbot sowie die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben, um die Integration zu erleichtern. Zudem erachtet sie es als sinnvoll, Sachleistungen für Asylbewerber in Geldleistungen umzuwandeln.
Angesprochen auf den ursprünglichen Plan des Landkreises Darmstadt-Dieburg, im Dieburger Norden eine neue Unterkunft für Asylbewerber zu bauen, der durch die alternative Unterbringung in einem vorhandenen Haus im Dieburger Norden nicht weiterverfolgt wurde, machte Herbert Nebel von den Grünen Dieburg deutlich, dass die Stadtabgeordneten in Dieburg davon nicht in Kenntnis gesetzt wurden und erst im September 2012 darüber informiert wurden. Allerdings wurde auch eingeräumt, dass sich die verschiedenen Parteien – auch wegen der geringen Zuständigkeiten – bei dem Thema eher passiv verhalten haben.


Zur Asylbewerbersituation in Dieburg sprachen sich Bündnis 90 / Die Grünen für eine bessere Verteilung der Asylbewerberunterkünfte über ganz Dieburg aus. Frau Wagner regte aufgrund des festgestellten Kommunikationsproblems an, ähnlich wie zu anderen Themen, auch beim Thema Asyl Bürgerbeteiligungen einzuberufen.


Mittlerweile habe der Landkreis Darmstadt-Dieburg beschlossen, durch Anmietung von Wohnungen die Unterbringung von Asylbewerbern besser zu verteilen. Ein schriftliches Konzept zum Thema Asyl gibt es allerdings immer noch nicht.


Weitere Themen, die von den Mitgliedern der IG Dieburg Nord angesprochen wurden, waren das Ehrenamt und die unkomplizierte Hilfe für Asylbewerber. Sachspenden konnten aufgrund bürokratischer Hemmnisse nicht an die Asylbewerber im Dieburger Norden übergeben werden. Die Stadtverordnete Barbara Roos von den Grünen Dieburg machte diesbezüglich den von allen akzeptierten Vorschlag, Frau Miftaroska-Mehmet (bei der Stadt zuständige Person für den Arbeitskreis Asyl) als Ansprechpartnerin für Sachspenden zu installieren, damit unkompliziert Hilfe geleistet werden kann.


Neben den Themen Integration und Asyl konnte der Abend aber auch genutzt werden, um infrastrukturelle Probleme anzusprechen. Beispielsweise wurde von den Mitgliedern der IG Dieburg Nord angesprochen, dass es derzeit im Dieburger Norden keinen Kindergarten gibt und dass eine Aufnahme – schließlich auch der Kinder von Asylbewerbern – in einem der Münsterer Kindergärten, die verkehrstechnisch günstiger als die Dieburger Kindergärten liegen, nicht gewährleistet werden kann. Die Dieburger Grünen sprachen sich dafür aus, dieses Thema, beispielsweise durch vertraglich geregelte Ausgleichszahlungen pro aufgenommenem Dieburger Kind in einem Münsterer Kindergarten, anzugehen.


Insgesamt war es ein interessanter Abend, auf dem viele Themen angesprochen werden konnten und auch Bereitschaft zum Handeln signalisiert wurde. Bleibt abzuwarten, was von den oftmals guten Ideen letztlich auch umgesetzt wird. Beim zweiten Treffen des Arbeitskreises Asyl, deren Sprecher anders als ursprünglich von den Dieburger Grünen angekündigt, nicht an dem Abend teilnahm, werden sicherlich einige der Themen angesprochen. Das Treffen, bei dem auch Mitglieder der IG Dieburg Nord vertreten sind, findet am 27.03.2013 statt.

Sven Heckwolf, 15.03.2013

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